Stellungnahme zu den Einsparungen beim Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ des BMBFSFJ

Berlin, den 19.11.2026

Wir beobachten mit Schrecken die hohe Zahl an Partner:innenorganisationen, deren Förderung durch die Neuausrichtung des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ nun wegfällt. Durch diese Entscheidung des BMBFSFJ ist die Demokratie- und Antidiskriminierungsarbeit in Deutschland akut gefährdet.

Der Vielzahl an Organisationen, ob direkte Beratung, Monitoring, politische Bildung oder Verbands- und Strukturarbeit, sprechen wir unsere ausdrückliche Solidarität aus. Wir stehen an der Seite aller betroffenen Projekte, Initiativen, Träger und ihrer Mitarbeiter:innen. Wir erkennen ihre unverzichtbare Arbeit an und wissen, wie viel Engagement, Wissen, Vertrauen und oft jahrelanger Aufbau in diesen Strukturen steckt.

Warum ist ihre Arbeit wichtig?

Die Arbeit der Organisationen ist überlebensnotwendig in einer Gesellschaft, in der rassistische, demokratiefeindliche und (extrem) rechte Einstellungen salonfähig werden. Gerade angesichts dieses zunehmenden Rechtsrucks in Deutschland sowie der wachsenden Bedrohung zivilgesellschaftlicher Engagements braucht es starke, unabhängige und gut ausgestattete Strukturen, die sich diesen Entwicklungen entgegenstellen. Es braucht Räume für Empowerment und Beratung von Betroffenen, die Sichtbarmachung ihrer Erfahrungen sowie die politische Bildung der Mehrheitsgesellschaft. Es braucht Menschen und Organisationen, die Widerspruch leisten, Betroffene stärken und sich für die Rechte und die Würde dieser Menschen einsetzen. Denn Gleichstellung stärkt alle Menschen in einer demokratischen Gesellschaft.

Was bedeuten die Einsparungen?

Dieser Wegfall an Förderung ist somit schlichtweg eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Es kann nicht sein, dass Finanzierungen existentiell wichtiger zivilgesellschaftlicher Arbeit von politischen Schwerpunktsetzungen, kurzfristigen Haushaltsentscheidungen und wechselnden Förderprioritäten abhängig ist. Ohne eine gesetzlich abgesicherte Grundlage bleibt die demokratische Infrastruktur in Deutschland dauerhaft verwundbar und wird immer wieder zum Spielball politischer Entscheidungen. Der mit diesen Kürzungen verursachte Schaden, wird nicht einfach rückgängig zu machen sein. Ein Demokratiefördergesetz hätte dieser Unsicherheit etwas entgegensetzen und die langfristige Förderung demokratischer Strukturen stärken können. Stattdessen müssen diejenigen, die sich für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte einsetzen immer wieder um ihre Existenz bangen. Das ist unverantwortlich.

Diese Kürzungen des Förderprogramms sind deshalb nicht nur eine Gefahr für die unmittelbar betroffenen Projekte. Sie sind eine Gefahr für uns alle. Auch wenn wir als Organisation zum jetzigen Zeitpunkt nicht in gleicher Weise von diesen Kürzungen betroffen sind, wollen wir nicht schweigen. Unsere Arbeit ist angewiesen auf den Austausch, die Unterstützung und die Expertise unserer Partner:innen. Nur zusammen nähern wir uns dem Ziel einer gerechteren Gesellschaft für alle. Die Handlungsfähigkeit der gesamten Zivilgesellschaft steht auf dem Spiel.