Stellungnahme zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum „Stand der Verhandlungen zur EU Roma-Rahmenstrategie Post-2020“

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Im Jahr 2011 verabschiedete die Europäische Union den „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“. Die Mitgliedstaaten wurden darin u. a. aufgefordert, wirksame Strategien oder politische Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Roma in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum zu erarbeiten. Trotz aller Bemühungen ist Antiziganismus nach wie vor ein tief verwurzeltes gesellschaftliches Problem innerhalb der Europäischen Union.

Da der besagte EU-Rahmen dieses Jahr ausläuft, wird momentan eine Post-2020-Initiative zur Gleichstellung und Inklusion der Roma entwickelt. Mit der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft ist die Bundesregierung in der vielversprechenden Position, die Verhandlungen maßgeblich zu beeinflussen. Vor diesem Hintergrund stellte Frau Filiz Polat als Beauftragte für die Belange der Sinti und Roma der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage zum „Stand der Verhandlungen zur EU Roma-Rahmenstrategie Post-2020“. Die entsprechende Antwort der Bundesregierung liegt Amaro Foro e.V. vor. Darin wird ersichtlich, dass insbesondere die Bekämpfung von Antiziganismus seitens der Bundesregierung weiterhin nur unzureichend Beachtung erfährt. Amaro Foro e.V. fordert daher nachdrücklich, dass sich die Bundesregierung

• für verbindliche Maßnahmen gegen Antiziganismus in der deutschen Umsetzung der
  Rahmenstrategie einsetzt und die Ratspräsidentschaft nutzt, um auch gegenüber den anderen
  EU-Staaten darauf hinzuwirken
• auf verbindliche und messbare Ziele bezüglich Antiziganismus sowie auf transparente
  Monitoring- und Evaluationsverfahren in der deutschen Umsetzung festlegt
• für eine aktive Beteiligung sämtlicher zivilgesellschaftlicher Interessenträger auf Augenhöhe
  und in allen Phasen der Erarbeitung der nationalen Umsetzung und Evaluierung starkmacht

Amaro Foro e.V. appelliert an die historische Verantwortung der Bundesregierung, den Kampf gegen Antiziganismus als Inhaberin der EU-Ratspräsidentschaft auf europäischer Ebene
entschieden und kompromisslos voranzutreiben und Antiziganismus bei der Erarbeitung einer nationalen Strategie auf allen Ebenen und bei allen Maßnahmen als entscheidendes Problem
anzuerkennen. Eine entsprechende Berücksichtigung der o.a. Forderungen wäre dabei ein Schritt in die richtige Richtung.