„Roma werden in Berlin massiv diskriminiert“: Zum Weltromatag stellt Amaro Foro e.V. die Dokumentation antiziganistisch motivierter Vorfälle 2017 vor
9. 4. 2018
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Das Dokumentationsprojekt von Amaro Foro hat 2017 252 antiziganistische und diskriminierende Vorfälle in Berlin erfasst. Darunter sind 167 gemeldete Vorfälle und 51 diskriminierende Medienberichte, außerdem 34 Beiträge aus sozialen Medien. Die Facebook-Auftritte sämtlicher Berliner AfD- und NPD-Verbände wurden erstmals systematisch und umfassend ausgewertet. Darüber hinaus wurden über 1000 Äußerungen in Kommentarspalten unter Medienberichten ausgewertet, von denen etwa 80 Prozent als rassistisch und sozialchauvinistisch einzustufen sind. Bei den gemeldeten Vorfällen ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr (146) ein Anstieg von etwa 14 Prozent.
„Die Diskriminierung von Roma oder Menschen, die dafür gehalten werden, hat 2017 in Berlin weiter zugenommen. Dabei ist vor allem der Kontakt zu Leistungsbehörden, wie etwa Jobcentern oder Familienkasse, von einer strukturellen Diskriminierung geprägt ebenso wie von individuellem rassistischem Verhalten von Behördenmitarbeiter*innen“, erklärt Projektkoordinatorin Diana Botescu. „Das Projekt wurde 2017 erweitert: Neben den bisher erfassten Lebensbereichen wird außerdem der Kontakt zu Justizbehörden analysiert und zu Einrichtungen freier Träger. Zudem konnten die Mitarbeiterinnen einen besseren Einblick in Diskriminierungsformen im Bildungsbereich gewinnen, da nicht mehr nur Ereignisse in Schulen, sondern außerdem im Kitabereich gemeldet wurden.“
„Auch die Situation von Roma-Asylbewerber*innen aus den Westbalkanstaaten hat sich 2017 weiter verschlechtert, obwohl die Zahl der Abschiebungen gesunken ist“, betont Violeta Balog. „Im Austausch mit Anwälten, Behördenvertretern und Aktivisten konnten wir feststellen, dass von den vor Ort zuständigen Behörden eine immer restriktivere Umsetzung des Asylrechts erfolgt, Spielräume kaum noch genutzt und somit strukturelle Barrieren vor allem für Roma-Asylbewerber*innen geschaffen werden. Da ihre Anträge als offensichtlich unbegründet gelten, werden sie im Schnellverfahren entschieden. Eine sorgfältige Einzelfallprüfung ist so kaum noch möglich. Das wirkt sich besonders verheerend aus, weil auch der Zugang zu Rechtsbeistand und unabhängiger Beratung dadurch erschwert wird. Wir fordern deshalb, den strukturellen Antiziganismus in den Herkunftsländern endlich als Asylgrund anzuerkennen und außerdem sicherzustellen, dass die Betroffenen fair und umfassend beraten werden.“ „Diskriminierende und stigmatisierende Darstellungen von Roma oder Menschen, die dafür gehalten werden, finden sich 2017 in knapp der Hälfte der untersuchten Medienberichte. Besonders problematisch sind die Themenbereiche Kriminalität und Wohnungslosigkeit: Wird in Berichten über Kriminalität die Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma erwähnt, führt das in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer weiteren Stigmatisierung dieser Gruppe, die in Berlin ohnehin unter einem Pauschalverdacht zu stehen scheint. Wenn über Wohnungslosigkeit berichtet wird, wird von Journalist*innen und Politiker*innen häufig schnell eine Zugehörigkeit zu den Roma unterstellt, die offenbar nur auf Zuschreibungen beruht. Auch das trägt zur weiteren Verfestigung von Klischees bei“, erläutert Pressereferentin Andrea Wierich. „Aufgrund des Einzugs der AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus 2016 wurden für 2017 erstmalig die Facebook-Auftritte sämtlicher AfD- und NPD-Bezirksverbände sowie der Fraktion im Abgeordnetenhaus systematisch ausgewertet. Hier ist von einer großen Reichweite und damit auch Resonanz auszugehen. Auch hier dominieren die Themen Kriminalität und Wohnungslosigkeit, wodurch sich für Roma und Menschen, die dafür gehalten werden, eine erhöhte Gefährdung ergibt: Die NPD betreibt inzwischen eine systematische Agitation gegen wohnungslose Menschen nichtdeutscher Herkunft und bildet sogenannte Kiezstreifen, wenn in den Medien über Zeltlager in Grünanlagen oder Ähnliches berichtet wird. Die dort lebenden Menschen sind so einer erhöhten Gefahr rassistischer Angriffe ausgesetzt.“
