Diskriminierendes Handeln der Verwaltung wird den Leidtragenden angelastet“

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Am 4.8.2021 wurde in der RBB-Abendschau ein Beitrag ausgestrahlt, der die gesamte Bandbreite antiziganistischer Stereotype reproduziert und als gezielte Diffamierung schutzsuchender Menschen mit dem Ziel der Abschreckung zu werten ist.

Es geht in diesem Beitrag um Asylsuchende aus der Republik Moldau, die angeblich in großer Zahl nach Berlin einreisen, um hier jeweils Tausende von Euro zu bekommen; es wird deutlich suggeriert, dass dieses Geld dann für Drogen und Partys ausgegeben würde, die Menschen also nicht wirklich schutzbedürftig seien. Dahinter würden angeblich „kriminelle organisierte Schleuser“ stecken.

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Jeder Mensch hat das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Ob er das Asyl dann tatsächlich bekommt, ist eine andere Frage. Die Antragstellung kann jedoch niemandem vorgeworfen werden und dazu gehört es auch, dass die Antragsteller*innen für die Dauer des Verfahrens untergebracht und verpflegt werden sowie ein BVG-Ticket und ein Taschengeld erhalten.
Die Berliner Verwaltung ist seit Jahren und Jahrzehnten kaputtgespart worden. Deshalb haben sich nicht nur die Verfahren und Bearbeitungszeiten deutlich verlängert, sondern die Mitarbeiter*innen haben offenbar teilweise das Taschengeld für 3 Monate im Voraus ausgezahlt – das kann sich bei großen Familien zu höheren Beträgen addieren. Dies geschieht nicht auf Wunsch der Betroffenen, sondern liegt in der Verantwortung der zuständigen Entscheidungsträger*innen. Eigentlich darf das Taschengeld nur für maximal einen Monat im Voraus ausgezahlt werden. Und wofür die Menschen es ausgeben, ist allein ihre Sache. Auch Geflüchtete dürfen Bier trinken.
Dieses Verwaltungshandeln den Betroffenen anzulasten, ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.

2. Wir fragen uns außerdem, ob es tatsächlich nachweisbar ist, dass auf dem Gelände gefundene Drogenbestecke und Müll eindeutig auf die Geflüchteten aus Moldau zurückzuführen sind. Wenn dies der Fall ist, dann sind hier tatsächlich die zuständigen Behörden in der Pflicht, ihre Aufgaben zu erfüllen. Wenn dies nicht eindeutig nachweisbar ist, sollte das in dem RBB-Beitrag auch korrekt dargestellt werden.

3. Wir finden es problematisch, dass es vor Ort keine professionelle Asylberatung und muttersprachliche Aufklärungsgespräche speziell für Menschen aus Moldau gibt. Dazu wären auch Kenntnisse der Situation in den Herkunftsländern nötig. Nur so kann den Menschen zu einem wirklich fairen Asylverfahren mit der vorgesehenen gründlichen Einzelfallprüfung verholfen werden. Dies wäre die Aufgabe der Behörde, statt angebliches kulturell bedingtes Fehlverhalten der Menschen öffentlich anzuprangern.

4. Ob ein Asylantrag berechtigt ist oder nicht, kann von einer an der Bushaltestelle angetroffenen Nachbarin schlicht nicht beurteilt werden. Hierzu ist eine fachkundige und gründliche Einzelfallprüfung notwendig. Die Aussagen dieser Frau, dass Menschen aus Syrien sich hier tatsächlich eine neue Existenz aufbauen wollen würden, während Menschen aus Moldau angeblich nur „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien, hätte von einer fachkundigen Redaktion auch vor dem Hintergrund üblicher journalistischer Standards unbedingt kommentiert und kontextualisiert werden müssen. Solche Behauptungen haben eine lange antiziganistische Tradition: Rom*nja als „die schlechten Flüchtlinge“ darzustellen, oder als Menschen, die angeblich einfach „auf Kosten anderer leben“ möchten, das ist bereits in den Mediendebatten über Geflüchtete aus Westbalkanstaaten ebenso wie über EU-Bürger*innen aus Bulgarien und Rumänien geschehen.

5. Zuletzt möchten wir betonen, dass die Ablehnung der Asylanträge von Rom*nja aus Moldau mitnichten darauf basiert, dass diese Menschen nicht schutzbedürftig wären. Vielmehr wird bei ihnen ebenso wie bei Menschen aus den Westbalkanstaaten einfach unterstellt, dass sie keine „wirklichen“Fluchtgründe hätten. Anders als von zahlreichen NGOs gefordert, wird in Deutschland die kumulative Diskriminierung von Rom*nja immer noch nicht als Asylgrund anerkannt. Damit ist eine Diskriminierung gemeint, die in mehreren entscheidenden Lebensbereichen stattfindet und sich so zu einem umfassenden Ausschluss von sämtlicher öffentlicher Daseinsvorsorge und rechtsstaatlichem Schutz summiert. Andere Länder zeigen, dass es sehr wohl möglich ist, diese kumulative Diskriminierung, von der Rom*nja betroffen sind, als Asylgrund anzuerkennen.
Rom*nja in Moldau sind vom Bildungs- ebenso wie vom Gesundheitssystem weitgehend ausgeschlossen. Systeme der staatlichen sozialen Absicherung gibt es nicht und ihre Arbeitslosenquote ist wesentlich höher als die der Dominanzbevölkerung. Sie leben oft in segregierten Siedlungen in ärmlichsten Verhältnissen, mitunter ohne Strom und fließendes Wasser. Hieraus ergibt sich eine unmittelbare Gefährdung ihres Lebens und ihrer körperlichen Unversehrtheit aufgrund rassistischer Diskriminierung.
Es muss außerdem betont werden, dass zu Zeiten des Nationalsozialismus in Osteuropa ein Genozid an Rom*nja verübt wurde. Über 90 Prozent wurden ermordet. Viele heute in osteuropäischen Ländern lebende Rom*njasind Nachkommen von Überlebenden. Es wäre deshalb dringend geboten, dass die Bundesrepublik ihnen ein Bleiberecht aus humanitären Gründen aufgrund der historischen Verantwortung gewährt. Das wäre für die Bundesrepublik problemlos machbar und vermutlich sogar günstiger als das derzeitige Verwaltungshandeln. Stattdessen wurden selbst während der Pandemie schwerkranke Menschen mitten in der Chemotherapie von Berlin nach Moldau abgeschoben, wie die Dokumentationsstelle Antiziganismus von Amaro Foro jüngst noch einmal betonte. Das alles hat nichts mehr mit Sachzwängen zu tun, sondern mit bewussten politischen Entscheidungen.

Statt ihre Aufgaben zu erledigen und gesetzliche Vorgaben und (EU-) Verfahren umzusetzen, scheint die Behörde vor allem bestimmte Menschen einfach nicht mehr hier haben zu wollen. Nur so können wir uns solche Medienberichte erklären.