Pressemitteilung von Amaro Foro e.V "Gesetzesverschärfung zur sogenannten Armutseinwanderung"

Überflüssige Gesetzesverschärfung verstärkt rassistische Vorurteile

Die Bundesregierung hat gestern die Gesetzesverschärfung zur sogenannten Armutseinwanderung verabschiedet. „Da die Verschärfung in den meisten Punkten nicht über bisher schon geltendes Recht hinausgeht, ist sie als populistisches Manöver einzustufen, mit dem Ängste geschürt und eine Bedrohung herbeigeredet werden sollen“, kommentiert Merdjan Jakupov, Vorstandsvorsitzender von Amaro Foro e.V.

Im vorgelegten Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses, der die Grundlage für die Gesetzesverschärfung bildet, finden sich keinerlei Belege für einen tatsächlich nachweisbaren Sozialbetrug. Vielmehr musste bisher bei jeder Nachfrage eingeräumt werden, dass es sich um eine verschwindend geringe Zahl von Verdachtsfällen handelt und kein einziger Fall bisher eindeutig nachgewiesen werden konnte. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit einer Gesetzesverschärfung, die in der Bevölkerung rassistische Vorurteile schürt.

Die Gesetzesverschärfung sieht vor, dass Unionsbürger sich nicht unbegrenzt zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen. Sofern sie nach sechs Monaten keine Arbeit gefunden haben, sollen sie ausgewiesen werden können. Dabei dürfen sich bereits jetzt Arbeitssuchende nicht unbefristet in einem anderen EU-Land aufhalten und erhalten erst recht keine Sozialleistungen.

Außerdem sollen Zugewanderte, die aufgrund gefälschter Dokumente ein Aufenthaltsrecht bekommen haben, mit einem Wiedereinreiseverbot von bis zu fünf Jahren belegt werden. Hier geht es gar nicht um Sozialleistungen, sondern um das Aufenthaltsrecht, das auch nach bisheriger Rechtslage verwirkt wird, wenn es auf illegalem Weg erworben wurde. Eine gravierende Maßnahme wie ein Wiedereinreiseverbot ist jedoch bisher nur in extremen Fällen möglich. Da von Seiten der Bundesregierung keine Angaben dazu gemacht wurden, in wie vielen Fällen diese Regelung überhaupt zum Tragen käme, ist es politisch fahrlässig und gefährlich, ein so hohes Gut wie die europäische Freizügigkeit ohne nachvollziehbare Notwendigkeit einzuschränken. Zudem ist diese Maßnahme europarechtlich nach wie vor umstritten.

Der Bezug des Kindergelds soll künftig an die Steueridentifikationsnummer geknüpft sein. Dies ist tatsächlich neu. So soll ein mehrfacher Bezug ausgeschlossen werden. Es fehlt jedoch bisher jeder Nachweis, dass ein solcher mehrfacher Bezug durch eine nennenswerte Anzahl von Zuwanderern jemals stattgefunden hat. Zudem haben die entsprechenden Stellen bereits bisher von rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern wesentlich mehr Nachweise für die Bewilligung des Kindergelds gefordert als gesetzlich vorgesehen. Die Handhabung ist also ohnehin schon sehr restriktiv, sodass ein Betrug kaum möglich ist.

Die Gesetzesverschärfung hat offensichtlich keinen anderen Zweck, als Stimmung gegen Zuwanderer zu machen und ihnen pauschal betrügerische Absichten zu unterstellen. Angesichts eines überall in Europa erstarkenden Rassismus ist es empörend, dass die Bundesregierung zu solchen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen greift, die in der Bevölkerung Ängste und Ressentiments schüren.

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