Pressemitteilung: Berliner Register lehnen CDU-Vorschlag zur Einrichtung von „Extremismusregistern“ ab

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Die „Berliner Register“ lehnen den Vorschlag der CDU Treptow-Köpenick ab, Register gegen „Linksextremismus“ und „religiösen Extremismus“ einzurichten. Der Antrag beim Landesparteitag der CDU wurde damit begründet, dass Antisemitismus und Homophobie zunehmend von Menschen mit arabischem oder türkischem Hintergrund ausgehen würden. Würde die Herkunft der Täter erfasst, könnten die Probleme besser bearbeitet werden. Der Landesparteitag der CDU hat sich am Wochenende für die Einführung von „Extremismusregistern“ ausgesprochen.

 

Dazu erklärt die Koordinatorin der Berliner Register Kati Becker:

„Dass diese Forderung ausgerechnet aus einem Bezirk kommt, der ein starkes Problem mit der extremen Rechten hat und die NPD-Bundeszentrale beherbergt ist erstaunlich. Von ca. 1000 Vorfällen, die die Register pro Jahr dokumentieren ist der Großteil durch die organisierte rechte Szene verursacht, nicht von Menschen, die einen Migrationshintergrund haben. Antisemitismus und Homophobie sind unabhängig von den Täter_innen gesamtgesellschaftliche Probleme, die von den Registern dokumentiert werden und denen deutlich entgegen getreten werden muss. Die geforderte Erfassung von Täter_innen nach „Herkunft“ oder „Religion“ verstößt gegen das Grundgesetz und ist bei den meisten Registervorfällen gar nicht möglich, denn häufig handelt es sich um anonym verursachte Propagandavorfälle der rechten Szene. Darüber hinaus sind die Register keine Ermittlungsbehörden, sondern Projekte, die sichtbar machen, was für viele Betroffene Alltag ist. Sie dokumentieren die Wahrnehmung und den Alltag von Menschen, die von Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen sind. Der Ansatz der Treptow-Köpenicker CDU ist im Gegensatz dazu täterzentriert und ideologisch aufgeladen. Der Extremismusbegriff ist ein Ansatz bei dem „rechts“ und „links“ gleichgesetzt werden und außerhalb des gesellschaftlichen Konsens verortet werden. Er verstellt dadurch aber den Blick auf Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten, die täglich in unserer Gesellschaft stattfinden.“

 

Die „Berliner Register“ dokumentieren rechte und diskriminierende Vorfälle in 11 Berliner Bezirken. Sie arbeiten nach gemeinsamen Kriterien, die die aktuellen wissenschaftlichen Diskurse einbeziehen. So werden Vorfälle aufgenommen, die beispielsweise in den sogenannten Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung im Fokus stehen. Dazu gehören: alltägliche Diskriminierungen wie Rassismus, Homo-/Transfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Feindschaft gegenüber Menschen mit Behinderungen, die Verharmlosung des Nationalsozialismus oder Aktivitäten der extremen Rechten. Im Mittelpunkt der Arbeit steht dabei die Perspektive der Betroffenen, nicht die der Täter. Dabei werden neben Straftaten auch Vorfälle erfasst die nicht strafbar sind oder nicht zur Anzeige gebracht werden. Dies können Beleidigungen, Pöbeleien, Beschimpfungen, Veranstaltungen der rechten Szene oder rassistische Propaganda sein. Durch die Dokumentation und Auswertung dieser Vorfälle kann eine Grundstimmung in einem Bezirk, Ortsteil oder Straßenzug sichtbar gemacht werden. Mit den Daten wird einmal im Jahr pro Bezirk eine Art Situationsanalyse erstellt, aus der Handlungsempfehlungen für Bezirkspolitik und lokale Zivilgesellschaft erarbeitet werden.

 

Die Arbeit der Berliner Register wird durch das Berliner Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen gefördert.

 

Kontaktdaten: Kati Becker, ReachOut, Koordinatorin Berliner Registerstellen, Telefon: 0152 – 04 42 57 46, E-Mail: info@berliner-register.de, Internetseite: berliner-register.de

 

 

 

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Kati Becker

 

Tel.: +49 0152 04 42 57 46 

E-Mail: info@berliner-register.de

Internet: www.berliner-register.de