Gemeinsame Pressemitteilung von Amaro Drom e.V., Terno Drom e.V. und Amaro Foro e.V.

Gemeinsame Pressemitteilung von Amaro Drom e.V., Terno Drom e.V. und Amaro Foro e.V.

Gesetzesänderung untergräbt das Grundrecht auf Asyl

Der Bundesrat stimmt heute über eine Gesetzesänderung der Bundesregierung ab, mit deren Inkrafttreten die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina pauschal zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt würden. Asylanträge von Staatsbürger_innen dieser Länder würden dann im Schnellverfahren bearbeitet; eine sorgfältige Einzelfallprüfung fände nicht mehr statt.

Merfin Demir, der Vorstandsvorsitzende von Amaro Drom e.V. und Terno Drom e.V., meint dazu: „Mit diesem Vorhaben wird vor allem Roma, die in Deutschland Asylanträge stellen, pauschal der Anspruch auf Schutz abgesprochen. Dabei ist die geringe Anerkennungsquote vor allem darauf zurückzuführen, dass die umfassende Diskriminierung der Roma in diesen Ländern  von den deutschen Behörden bisher nicht als Asylgrund anerkannt wird.“

Ähnlich äußert sich Merdjan Jakupov, Vorstandsvorsitzender von Amaro Foro e.V.: „Das Grundrecht auf Asyl beinhaltet die sorgfältige Einzelfallprüfung. Menschen haben einen Anspruch auf Schutz und Hilfe, wenn sie in ihrer Heimat  von Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung  ausgeschlossen sind, in unerträglichen Verhältnissen wohnen müssen und dazu angegriffen und bedroht werden.“

Die Zahl der Asylerstanträge ist längst nicht so hoch, wie oft suggeriert wird. Grund für die Überforderung mancher Kommunen sind vielmehr strukturelle Probleme sowie die Anhebung der Asylbewerberleistungen auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, die durch das Bundesverfassungsgericht eingefordert wurde.

Die Legitimität der Asylanträge von Roma aus Serbien  wurde jüngst noch einmal vom Verwaltungsgericht Münster betont, das sich außerstande sah, der Argumentation der Bundesregierung zu folgen und schutzsuchende Menschen auszuweisen. Andere Gerichte entscheiden ähnlich, weshalb die tatsächliche Schutzquote auch höher ist als die offizielle Anerkennungsquote, mit der stets argumentiert wir. Vor diesem Hintergrund sind Asylanträge aus den betreffenden Ländern keineswegs pauschal als „offensichtlich unbegründet“ abzutun.

Es ist außerdem fatal, Schutzsuchende aus untersc

hiedlichen Herkunftsländern, wie etwa Syrien und den Balkanstaaten, gegeneinander auszuspielen, so wie es in der Rhetorik der Bundesregierung zuletzt geschah. Das entspricht der menschenverachtenden „Das Boot ist voll“-Argumentation rechtsextremer Parteien. In einer wohlhabenden, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft wie der Bundesrepublik darf das Grundrecht auf Asyl nicht zur Diskussion stehen.

 

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