Armutseinwanderung – ein populistischer Mythos

Gemeinsame Pressemitteilung von Amaro Foro e.V. und Rroma-Informations-Centrum

Armutseinwanderung – ein populistischer Mythos

 

Die Bundesregierung hat für Mitte Juni eine Gesetzesverschärfung angekündigt, mit der gegen den vermeintlichen Sozialmissbrauch durch rumänische und bulgarische Staatsbürger_innen vorgegangen werden soll. Geplant sind befristete Wiedereinreisesperren, schärfere Kontrollen und weitere restriktive Maßnahmen.

„Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung mit dieser Gesetzesverschärfung der CSU und ihrer ‚Wer betrügt, fliegt’-Kampagne Rückenwind gibt, obwohl sie selbst in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion einräumen musste, dass die sogenannte Armutsmigration als statistisch signifikantes Phänomen nicht existiert“, so Merdjan Jakupov, Vorstandsvorsitzender von Amaro Foro e.V. Milan Pavlovic vom Rroma-Informations-Centrum in Berlin kommentiert das Vorhaben der Regierung ähnlich: „Es handelt sich hier um eine ausschließlich populistische Maßnahme, die rassistische Vorurteile befördert und Ängste schürt.“

Die geplante Gesetzesverschärfung kommt einem Pauschalverdacht gegen Rumän_innen und Bulgar_innen gleich und hat mit deren Lebensrealität nichts zu tun. Es gibt bundesweit überhaupt nur 112 Fälle von Rumän_innen und Bulgar_innen, bei denen ein Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht, ohne dass ein einziger Fall bisher nachgewiesen wäre – eine reichlich dürftige Grundlage für eine Gesetzesverschärfung. Rumänische und bulgarische Staatsbürger_innen in Deutschland haben eine vergleichsweise geringe Quote von Leistungsbezieher_innen, insgesamt zahlt diese Einwanderergruppe wesentlich mehr in die Sozialkassen ein, als sie herausbekommen. Von den Leistungsbezieher_innen sind die allermeisten sogenannte Aufstocker_innen – also Berufstätige in prekären Beschäftigungsverhältnissen, die von ihren Auftraggebern in der deutschen Wirtschaft miserabel bezahlt werden. Die Auftraggeber sparen nicht nur am Lohn, sondern vor allem an Steuern und Sozialabgaben. Wenn es also einen Sozialmissbrauch gibt, dann findet er in allererster Linie auf Seiten der deutschen Wirtschaft statt, die von der prekären Situation vieler Einwanderer_innen profitiert.

 

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(Andrea Wierich, Abteilung Presse)